– Es gilt das gesprochene Wort –
Kreistagsfraktion
Für den Haushalt 2020 Klaus-Georg Franke
Herr Vorsitzender; Herr Landrat
Sehr verehrte Damen, Meine Herren
Liebe Kolleginnen und Kollegen des KT
Der Worte zum Haushalt unseres Landkreises sind heute schon viele gefallen. Ich beschränke mich daher auf einige wenige – für die UWG-Fraktion aber wichtige – Punkte des Haushaltes und der Kreispolitik.
Bei den Überlegungen zur diesjährigen Haushaltsrede schweiften meine Gedanken an vergangene Haushalte. Gestattet sein ein kleiner Vergleich:
| 2010 | 2020 | |
| Aufwendungen | ca.130 Mio | ca. 195 Mio |
| Gesamtfehlbetrag | ca. 82 Mio | ca. 3 Mio |
| Kreisumlage | 55% | 48% |
| Investitionen | ca. 17 Mio | ca. 75 Mio |
Zahlen,
die zum Nachdenken anregen könnten…..
Die Beschlusslage unseres Kreistages sieht aktuell und für die nächsten Jahre große Ziele und damit dicke Brocken im Haushalt vor.
- Glasfaserausbau
- HVV
- Kreishausneubau
- Schulbauten – insbesondere BBS
- Sportstätten
Diese Ziele sind im Kreistag einmütig beschlossen worden und werden in den nächsten Jahren Mittel in Höhe von ca. 160 bis 20 Mio betragen. Mit diesen Zielen streben wir an, unseren Landkreis für die Zukunft zu rüsten. Aber nicht nur ganz große Ziele sollen unseren Landkreis lebenswerter machen. Da sind dann ja noch
- Radwegebau
- Feuerschutz (= Umweltschutz)
- Kindertagesstätten
- Senkung der Kreisumlage
- Und Einiges mehr
Bei all diesen Verbesserungen in unserem Landkreis sollte man eigentlich meinen, dass es kaum andere Wünsche gibt .
Jedoch: Weit gefehlt!
Kurz vor Toresschluss (=Heutige Kreistagssitzung) gibt es noch haufenweise Anträge. Alle vermeintlich für einen guten Zweck – oder für die eigene Partei-Klientel?
Hier wünschen wir uns als UWG,
dass derartige Anträge zukünftig im laufenden Jahr gestellt,
- nicht wie üblich erst zu den Haushaltsklausuren der Fraktionen –
in den entsprechenden Fachausschüssen beraten und erst dann in den Haushalt eingearbeitet werden.
Ein guter Ansatz ist ja nun endlich dadurch geschaffen worden, dass unser Bauausschuss, dem wir ja zu Beginn dieser Kreistagsperiode auch den Zusatz „Hochbau“ gegeben haben, zukünftig bei entsprechenden Maßnahmen in den Entscheidungsprozessen intensiver eingebunden wird.
Die UWG wird auch alle oben erwähnten Maßnahmen für diesen Haushalt mit tragen.
Einzig die Ausgaben für das Museumsdorf in Hösseringen lehnen wir ab und beantragen hierzu eine Einzelabstimmung.
Wir erachten das uns vorgestellte Konzept für nicht schlüssig und so wie dargestellt, auch nicht umsetzbar. Allein das Konzept für die Gastronomie betrachten wir als trügerisch – und als versteckte Förderung, die man schon früher hätte vornehmen können. Das hätte evtl, dafür gesorgt, dass diese jetzige Situation gar nicht erst so misslich und teuer geworden wäre. Es ist für uns nicht einsehbar, dass durch Fehlentscheidungen einzelner Personen in der Vergangenheit, der Landkreis jährlich mit zusätzlichen EURO 200.000 zur Kasse gebeten wird. Und wir glauben auch, dass dies noch nicht das Ende der Zuschusshöhe sein wird.
Erklärt werden müsste uns für den Haushalt 2020 auch, warum das Gebäudemanagement unter der HH-Stelle 605-2801 noch EURO 401.700 ausgeben will – für das ehemalige Hamburger Krankenhaus. Vielleicht größtes Sorgenkind der UWG-Kreistagsfraktion ist aktuell jedoch die
Personal-Situation unseres Landkreises.
Hoher Krankenstand (33 %), fehlendes Fachpersonal, kaum (passende) Bewerbungen, sind noch die geringsten Probleme. Vielmehr sind es die „Begleiterscheinungen“ von Gesetzen und Verordnungen nebst Ausführungsbestimmungen der EU, des Bundes und des Landes
Ich zitiere:
- aus meiner Rede zum Haushalt 2010 –
In den letzten Jahren gab es von den Vorsitzenden der großen Fraktionen in jeder Haushaltssitzung dieses Gremiums Kritik an der ach so schlechten finanziellen Ausstattung unseres Landkreises durch das Land. Je nach Coleur der Landesregierung ´mal mehr von der CDU dann wieder mehr von der SPD. Ein Beispiel: Ich erinnere mich noch an den tollen Begriff „Connexitätsprinzip“. Mittlerweile soll er in der Landesverfassung festgeschrieben sein – doch —- was merken wir davon?
Immer wieder werden unserem Landkreis Aufgaben übertragen, ohne dass uns das dazu notwendige Geld mitgeliefert wird. Beispiel: Frühkindliche Betreuung.
Dies beklagen wir „Alle Jahre wieder“ – doch was tun wir dagegen?
Aktuell macht uns hierzu das Bundesteilhabegesetz größte Sorgen. Es wird erwartet, dass wir aufgrund dieses Gesetzes ein komplett neues Dezernat in der Kreisverwaltung schaffen müssen. Aber das ist nicht der einzige Bereich, bei dem uns „Bestimmungen von oben“ zwingen unser Personal aufzustocken.
Stellt sich die Frage:
Wie ernst ist es mit dem Connexitätsprinzip?
Irgendwann schnüren uns die von oben initiierten Kosten die Kehle zu. Dann haben wir keine finanziellen Mittel mehr zum Gestalten sondern nur noch zum Verwalten. Nebenbei sie auch noch die Frage erlaubt, ob bei dem vielen Mehr an Personal dann die Räumlichkeiten im neuen Kreishaus überhaupt ausreichen werden?
Allein das Geld ist u. E. nicht Alles!
Es scheint auch andere, nicht unbedingt zu Tage tretende Probleme im Bereich des Personals zu geben. Wir regen daher an, dass wir einen (kleinen, pro Fraktion 1 Person) Fachausschuss, der nicht öffentlich tagt, bilden. Dieser könnte sich vertraulich mit den Sorgen, Nöten und Ideen des Personals beschäftigen ohne das z. Bsp. Vorgesetzte dabei sind.
HVV
15. Dezember 2019 ein fast schon „historisches Datum“!
Endlich ist der Landkreis Uelzen angeschlossen.
Kreisweit mit den Dauerkarten, komplett mit der Gemeinde Bienenbüttel
Jetzt warten wir nur noch darauf, dass das Land – wie auch in anderen Regionen – die Kosten dafür komplett übernimmt und (irgendwann) der gesamte Landkreis komplett zum HVV gehört.
Schluß
Wir sehen als UWG sehen jedenfalls gute Chancen
– mit Breitband
– mit HVV
– mit dem Erhalt des Schienenstranges
– mit der Verbesserung des Wasserweges ESK,
sprich Vergrößerung des Hebewerkes/Schleuse in Scharnebeck
und einer Hafenerweiterung in Uelzen
– mit dem Autobahnanschluss
– mit den Schul-und Sportstättenbauten
– mit den Radwegebauten und den zusätzlichen Feuerschutzmaßnahmen
unseren Landkreis Uelzen für die Zukunft gut aufzustellen.
Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten!