Gemeinsame Presseerklärung von CDU, UWG und FDP zur Entscheidung zum Esterholzer Kreuz vom 09.12.2021

Planungsausschuss empfiehlt Kreisausschuss den Bau des Kreisels am Esterholzer Kreuz im Jahr 2022 durch den Landkreis Uelzen

Das Esterholzer Kreuz ist seit mehr als zwei Jahrzehnten ein Unfallschwerpunkt. Alle bis getroffenen Maßnahmen brachten keine echte Verbesserung. Selbst die 2010 vom Landkreis Uelzen aufgestellten Blitzer hatten nicht zu einer endgültigen Entschärfung geführt.
Im Jahr 2019 wurde von Seiten der zuständigen Unfallkommission erneut der Bau eines Kreisels empfohlen. Das Land Niedersachsen hatte damals daraufhin einmal mehr mitgeteilt, dass Planung und Bau an den personellen Ressourcen scheitern würde.
In 2020 hatte dann der Landkreis Uelzen auf Beschluss der Politik die Planung der Baumaßnahme übernommen, die im Herbst 2020 abgeschlossen wurde.
Nachdem das Land Niedersachsen daraufhin Anfang 2021 mitgeteilt hatte, dass auch für den Bau dort aktuell keine personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, die finanziellen Mittel aber vorhanden wären, hatten sich CDU, UWG und FDP in einem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, dass der Bau des Kreisverkehrs im Jahr 2022 ebenfalls vom Landkreis Uelzen in Eigenregie durchführt wird und dieser sich die Kosten dafür vom Land erstatten lässt.
Am vergangenen Mittwoch wurde dieser Antrag nun im Ausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau in öffentlicher Sitzung diskutiert. Am Ende der Diskussion empfahlen die Ausschussmitglieder mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP die Bauausführung durch den Landkreis Uelzen.
Die beiden Vertreter*Innen der GRÜNEN sprachen sich dagegen aus.
Und auch die drei Mitglieder der SPD stimmten bei zwei Enthaltungen und sogar einer Gegenstimme nicht für den Antrag.
Der Antrag geht nun zur abschließenden Vorberatung in den Kreisausschuss.
Beim Fraktionsvorsitzenden der UWG löst dies Abstimmungsverhalten der SPD nur Kopfschütteln aus. „Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich seit Jahren für den Bau
des Kreisverkehrs stark gemacht und vollzieht nun eine komplette Wendung“, so Uwe Beecken. „Wir stellen uns die Frage, ob es nur daran liegt, dass dieser Unfallschwerpunkt nicht im Stadtgebiet von Uelzen liegt und der Abgeordnete aus der Samtgemeinde Aue sich nicht gegen die beiden Vertreter aus der Stadt Uelzen durchsetzen konnte“, so Beecken weiter.
CDU, UWG und FDP seien sich einig, dass der Bau im Jahr 2022 durch den Landkreis Uelzen erfolgen muss, um den Bereich nach vielen Jahren des Leides und der Diskussionen endlich zu beruhigen.
Klar sei aber auch, dass ggfs. eine andere Baumaßnahme zurückgestellt werden müsse. Das sei angesichts der Tatsache, dass man am Esterholzer Kreuz über einen seit Jahrzehnten unfallauffälligen Bereich spreche vertretbar, und dies alles vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Bau durch das Land Niedersachsen in den nächsten Jahren wohl nicht zu erwarten ist.