PM des parteilosen und von den UWG’en unterstützten Bewerbers zur Landtagswahl 2022, Andreas Dobslaw, zur Forderung der KA Bienenbüttel auf Positionierung in Sachen Straßenausbaubeiträge vom 19.09.2022

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der KA Bienenbüttel fordert diese von allen Kandidierenden zur Landtagswahl eine klare Positionierung zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dieser Forderung komme ich gerne nach, denn die landesweite Abschaffung steht in meinem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2022. Im Übrigen wurden auf Ebene der Gemeinde Wrestedt die Straßenausbaubeiträge auf meine Initiative hin bereits in der letzten Wahlperiode abgeschafft.
SPD und CDU haben diesen bundesweiten Trend auf Landesebene bisher völlig verschlafen und Ministerpräsident Stephan Weil hat sich erst vor kurzem ausdrücklich gegen eine Abschaffung ausgesprochen.
Die Antworten von SPD und CDU auf die Anfrage der KA Bienenbüttel darf man daher mit Spannung erwarten.
Straßenausbaubeiträge sind ein veraltetes Instrument und angesichts der massiven Preissteigerungen im Straßenbau in den vergangenen Jahren für einzelne Hausbesitzer nicht mehr zu bezahlen! Die Kostensteigerungen allein in den letzten drei Jahren führten mindestens zu einer Verdopplung der Kosten, stellenweise sogar zur Verdreifachung.
Viele Betroffene stehen vor einem riesen Problem und die vom Land angebotene Stundung auf Zeit mit einem reduzierten Zinssatz hilft hier nicht wirklich. Straßen sind Allgemeingut, werden von der Allgemeinheit genutzt und müssen daher auch von ihr unterhalten werden.
Dies betrifft nicht nur für junge Familien massiv, sondern auch und gerade ältere Menschen, die sich ihr Haus über Jahrzehnte vom Lohn abgespart und auf vieles verzichtet haben. Und diese Menschen will man nun, nachdem die meisten Kommunen den Straßenunterhalt über die Jahre verschleppt haben, für diese Fehlentscheidungen in die Haftung nehmen?
Der dann fällige Kredit für die Stundung wird dann vermutlich mitvererbt und belastet die nächste Generation. Das dürfen wir nicht zulassen.
Und letztlich kann dies auch nicht im wirtschaftlichen und städtebaulichen Interesse liegen. In den nächsten Jahren werden die Zinsen massiv steigen. Wer wird dann noch ein altes Gebäude in einer alten und nicht sanierten Straße kaufen, wenn er neben den hohen Zinsen für den Hauskauf auch noch mit hohen Anliegerkosten rechnen muss?
Die Hoffnung auf den Zuzug junger Familien wird damit deutlich geschmälert.
Die formale Lösung liegt in Wrestedt schon auf dem Tisch und wurde in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht umgesetzt. Und auch bundesweit gibt es inzwischen brauchbare Ansätze auf den Landesebenen. Die in Niedersachsen bisher gelten Stundungsregelung mit jetzt reduzierten Zinssätzen stellt jedenfalls keine zeitgemäße Lösung dar. Daher muss das Land die nicht mehr zeitgemäßen und unsozialen Straßenausbaubeiträge landesweit in der nächsten Legislatur abschaffen.