PM des parteilosen Bewerbers zur Landtagswahl Andreas Dobslaw zur Antwort von Dr. Wissing in Sachen Alpha-E vom 06.09.2022

Auf die zweimalige Nachfrage des parteilosen und von den unabhängigen Wählergemeinschaften im Landkreis Uelzen unterstützten Bewerbers
zur Landtagswahl 2022, Andreas Dobslaw, zum Thema Alpha-E erfolgte nun die Antwort von Bundesverkehrsminister Dr. Wissing (FDP) auf die gestellten Fragen.
Inhaltlich wird darin nichts nennenswert Neues ausgeführt. Das Schreiben enthält die bekannten Floskeln, die leider nicht geeignet sind, den Betroffenen Klarheit zu geben. Zu den damals anonym zur Verfügung gestellten Planungsvorlagen führt das Ministerium aus, das diese standardmäßig für alle drei in Rede stehenden Optionen erstellt werden.
Hier ist die Frage zu stellen, warum diese Vorlagen dann nicht auch insgesamt veröffentlicht wurden, sondern zumindest hier in der Region augenscheinlich unter Verschluss bleiben sollten. Im Kreistag Uelzen sei dazu kommuniziert worden, dass die Verwaltung einen Einblick in die Unterlagen mit dem Hinweis bekommen habe, dass die Einsichtnahme vertraulich gewesen sei. Im Heidekreis sei dies hingegen völlig offen erfolgt.
Andreas Dobslaw dazu: „ Wer so agiert, darf sich über entstehendes Misstrauen und eine große Verunsicherung in der Bevölkerung nicht wundern!“
Und letztlich ist dem letzten Satz des Antwortschreibens wörtlich zu entnehmen (Zitat) – Insofern ist die Entscheidung über die Trassenführung nach wie vor offen.- Das bedeutet augenscheinlich nichts anderes, als dass die seit mehr als 7 Jahren propagierte Lösung Alpha-E eben nicht sicher ist und bestätigt eindeutig die Befürchtungen in der Region.
„Ich hätte mir gewünscht, dass sich der zuständige Minister, der letztlich ja auch der Auftraggeber sein wird, hier zumindest ansatzweise für die Umsetzung der Beschlüsse des Dialogforums ausspricht. Die hier vorliegende Antwort konterkariert aber alle bisherigen politischen Aussagen pro Alpha-E, denn augenscheinlich ist der Prozess ja noch völlig offen.“
Es sei schon bemerkenswert, dass sich das Ministerium, das ja die Entscheidung des Bundestages als Auftraggeber umsetzen muss, hier so vage äußert und daher blieben erhebliche Zweifel an den bisher bekannten Stellungnahmen.
Dobslaw will das Antwortschreiben den Betroffenen Initiativen nun zur Verfügung stellen und mit ihnen gemeinsam das weitere Vorgehen abstimmen.
„Alles in allem bleiben ein bitterer Nachgeschmack und viele neue Fragen. Die Antwort wird insgesamt sicher nicht zur Beruhigung in der Region beitragen und genau das hatte ich mir eigentlich erhofft“, so Dobslaw abschließend.